MDBV ist anerkannt
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Der Mitteldeutsche Betreuungsverein e.V. wurde mit Bescheid vom 09.06.2026 vom Thüringer Landesverwaltungsamt als Betreuungsverein nach § 14 BtOG i.V.m § 3 ThürAGBtOG anerkannt. Wir bedanken uns für das Vertrauen und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den Betreuer-Kollegen (beruflich und ehrenamtlich), der Betreuungsbehörde und allen am Thema Interessiertenten.
Grundleistungen für Asylbewerber BVerfG sieht Existenzminimum gewahrt
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Frühere Regelungen zur Höhe der Grundleistungen nach dem AsylbLG sind im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar: Erste Senat des BVerfG hat in einem am 20.05. veröffentlichten Beschluss vom 15. April 2026 so -wenn auch nicht einstimmig - entschieden. (Az. 1 BvL 5/21).
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Keine AGG-Entschädigung für Blinde Reha-Patientin
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Der dritte Zivilsenat des BGH wies Anspruch auf Entschädigung oder Schadenersatz aus § 21 Abs. 2 AGG zurück (Urteil vom 21.05.2026 – III ZR 56/25).
Die 69-jährige Frau ist blind und sollte sich nach einer Knieoperation einer Rehabilitationsmaßnahme unterziehen. Dazu sollte sie in eine von einem privaten Betreiber geführte Rehaklinik in Nordhessen aufgenommen werden. Die Einrichtung lehnte die Aufnahme jedoch ab. Deswegen wurde die Frau wieder in das Krankenhaus zurückgebracht, in dem sie noch eine weitere Woche verblieb.
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