Keine GEMA im Seniorenheim
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Seniorenwohnheime dürfen per Satellit empfangene Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer von Bewohnerinnen und Bewohnern weiterleiten, ohne dafür eine zusätzliche Lizenz zu benötigen. Das entschied der EuGH in Luxemburg zu einer Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA, die Urheberrechte im Musikbereich wahrnimmt (Urteil vom 30.04.2026 – C-127/24).
MDBV bei Facebook
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Wir stehen zwar den "Sozialen Medien" durchaus kritisch gegenüber. Dennoch finden Sie den MDBV in Kürze auch bei Facebook.
Ablehnung eines Angehörigen als Betreuer
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Ein Elternteil des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, ist bei der Betreuerauswahl besonders zu berücksichtigen und kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten einer Bestellung seines Elternteils entgegenstehen. (BGH 24.09.2025 - XII ZB 513/24)
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